02.02.2017

Diskussion um 3. Nationalpark in Bayern – Eigentumsrechte der Betroffenen schützen

Spessart-Forstrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Bei der Diskussion um die Ausweisung eines 3. Bayerischen Nationalparks legt der Bayerische Waldbesitzerverband unverändert Wert auf die strenge Wahrung von Eigentum und Eigentümerinteressen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Zusage von Ministerpräsident Seehofer uneingeschränkt gilt. Dieser hat, wie auch die mit der Suche nach einem Standort beauftragte Umweltministerin, klargestellt, dass gegen den Willen der vor Ort betroffenen Bevölkerung kein Nationalpark ausgewiesen wird.

Der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler hat hierzu klar Position bezogen:

„Bei der Suche nach einem Standort für einen 3. Nationalpark in Bayern dürfen die Eigentümerrechte der vor Ort Betroffenen nicht eingeschränkt werden.“

Im Spessart gibt es für 28 Gemeinden mit über 60.000 Bürgerinnen und Bürgern Holznutzungsrechte im Staatswald. Diese bis in das Mittelalter rückverfolgbaren Rechte sind eigentumsrechtlich geschützt und können gegen den Willen der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger nicht abgeschafft werden. Auch eine Verlegung dieser auf ca. 38.000 ha der ca. 42.200 ha Staatswaldfläche im Spessart liegenden Rechte, ist nicht möglich. Wenn die vor Ort betroffene Bevölkerung keinen 3. Nationalpark im Spessart will, so wird sich dies an den Forstrechte betreffenden Verhalten zeigen.

Ein Nebeneinander von Nutzungsrechten und Nationalpark ist nicht möglich. Gemäß der Zielsetzung der Staatsregierung, eine Internationale-Anerkennung zu erhalten, sind damit mindestens 75% der Gesamtfläche des Nationalparks einem Bewirtschaftungsverbot zu unterwerfen.

Am Freitag, den 03. Februar 2017 findet in der Turnhalle in Weibersbrunn die außerordentliche Mitgliederversammlung der Spessart Forstberechtigten zu der Thematik „3. Nationalpark und Frostrechte“ statt.

In diesem Zusammenhang legt der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes nochmals Wert auf die Zusagen des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin:

„Der Wille der vor Ort betroffenen Bevölkerung, insbesondere derjenigen Bevölkerung, die in ihren Eigentumsrechten betroffen werden kann, ist in jedem Falle zu berücksichtigen.

“Damit entfalten die althergebrachten Spessart-Forstrechte für die Diskussion um einen 3. Nationalpark in Bayern eine besondere Wirkung.

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