22.03.2017

Rundholz - Kartellverfahren

Klare Entscheidung des OLG Düsseldorf

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.03.2017 Aktenzeichen VI - Kart10/15(V) beinhaltet zwei wesentliche Aussagen:

Das Land Baden-Württemberg wird seine Organisationsstrukturen unverzüglich ändern müssen. Dafür ist unbeachtlich, ob Baden-Württemberg die Entscheidung des OLG Düsseldorf in Rechtskraft erwachsen lässt oder vor den Bundesgerichtshof zieht.

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die jüngste gesetzgeberische Aktivität zum Bundeswaldgesetz konsequent bewertet. Hierfür wäre eine höchst richterliche Entscheidung von großem Vorteil.

Die Entscheidung hat darüber hinaus weitergehende Konsequenzen. So ist in einigen Ländern eine Überprüfung und Anpassung der Strukturen an geltendes Wettbewerbsrecht dringend erforderlich. Auch diese Länder müssen sich überlegen, ob sie durch Nichtstun ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht gegebenen falls Schadenersatzansprüche produzieren.

Der Bundesgesetzgeber muss spätestens jetzt einsehen, dass er den bisher immer als Monstranz vorweg getragenen Kleinprivatwaldbesitzern durch eu-rechtlich zulässige gesetzliche Regelungen zur Seite stehen muss. Dies kann durch gesetzliche Privilegierung von Forstzusammenschlüssen einerseits sowie der Unterstützung eines verbesserten Beihilferahmens für Forstzusammenschlüsse auf europäischer Ebene anderseits erfolgen. Zu hoffen bleibt, dass hier nicht wieder Jahre durch offenkundig sinnlose Ansätze vergeudet werden.

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