Mai 2009

26.05.2009

Bundesregierung senkt Agrardieselsteuer

Die Bundesregierung streicht bei der Agrardieselsteuer sowohl die Obergrenze von 10.000 Liter als auch den Selbstbehalt von 350 Euro. Dies verkündetete Ministerin Ilse Agner gestern vor Landwirten. Damit wurde die Agrardieselsteuer wieder auf den Stand vor 2005 gebracht.

26.05.2009

Nationaler Biomasseaktionsplan im Bundeskabinett beschlossen

Auf Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett am 29. April 2009 den Nationalen Biomasseaktionsplan (ENergie) beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die EU-Kommission, die in ihrem 2005 veröffentlichen Biomasseaktionsplan die EU-Mitgliedstaaten aufforderte, nationale Aktionspläne für energetische Nutzungen von Biomasse zu erstellen.

Biomasse deckt heute bundesweit schon knapp 5 Prozent des deutschen Primärenergiebedarf. Verbunden damit sind eine Schonung fossiler Ressourcen, ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz und die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in erheblichem Umfang. Um die Zielvorgaben des Maßnahmenpaketes der EU vom April 2009 und des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vom August 2007 umzusetzen, soll dieser Anteil bis zum Jahr 2020 deutlcih erhöht werden.

Der Biomasseaktionsplan zeigt auf, welche Strategien verfot werden sollen, um den AUsbau der Bioenergie effizient und nachhaltig zu betreiben und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Er soll in einem weiteren Schritt durch einen komlementären Aktionsplan zur stofflichen Biomassnutzung ergänzt werden.

26.05.2009

Kabinett beschließt Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

Das Bundeskabinett hat am 25. Mai 2009 den Entwurf einer Verordnung, mit der Grenzwerte fü die Schadstoffemissionen von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen festgelegt werden, beschlossen (1. BImSchV). Ziel der Verordnung ist es, die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, an die technischen Weiterentwicklungen zur Verringerung der SChadstoffemissionen anzupassen. Der verliegende Verordnungstext sieht anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte vor. Diese sollen durch neue Feuerungsanlagen, die typischerweise im häuslichen Bereich verwendet werden ohne STaubfilter erreicht werden können.

Für bestehende Anlagen gibt es ebenfalls neue Grenzwerte. Wird die Einhaltung der Grenzwerte durch eine Herstellerbescheinigung oder eine Vor-Ort-Messung nachgewiesen, ist ein zeitlich unbegrenzter Betrieb möglich. Sollten die Grenzwerte naicht eingehalten werden können, bedürfen die Einzelraumfeuerungsanlagen einer Nachrüstung oder müssen ausgetauscht werden.

Das geplante Sanierungsprogramm ist langfristig angelegt und soll bis ins Jahr 2024 zum Tragen kommen. Von dem Sanierungsprogramm gänzlich ausgenommen sind so genannte Grundöfen, Kochherde, Backöfen, Badeöfen offene Kamine sowie Öfen, die vor dem Jahr 1950 errichtet wurden. Gleiches gilt für Öfen, die nicht als Zusatzheizungen, sondern als einzige Öfen zur Beheizung von Wohnungen oder Häusern eingesetzt werden.

Betreibern von Öl- und Gasheizungen beschert die Novelle durch eine Verlängerung der Überwachungsintervalle eine deutliche Kostenentlastung. Damit soll dem technischen Fortschritt in diesem Bereich Rechnung getragen werden.

Der Entwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nach der Abstimmung im Buindestag ist der Bundesrat zu beteiligen.

Quelle: DFWR, 25.05.2009

22.05.2009

Europawahl

Am 7. Juni 2009 wird das Europaparlament gewählt. Über Europa wird immer mehr Einfluss auf unsere Waldbewirtschaftung genommen. Im pdf-Papier hat die IHK Wahlprüfsteine veröffentlicht. Da die Antworten teilweise recht allgemein gehalten sind, raten wir, sich mit gezielten Fragen an die gewählten Abgeordneten zu wenden.

Im Folgenden haben wir beispielhaft einige Fragen zusammengestellt, die aus Sicht der Forstwirtschaft von Interesse sind:

  1. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die deutsche Forstwirtschaft international als vorbildlich angesehen werden kann? Was werden Sie unternehmen, damit die deutsche Forstwirtschaft nicht von den Bestimmungen der EU-Richtlinie zum illegalen Holzeinschlag benachteiligt wird?
  2. Welche Vorgaben wird das EU-Parlament machen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorgaben 1:1 in den Ländern umgesetzt werden und keine zusätzlichen nationalen Beschränkungsregelungen aufgenommen werden?
  3. Wie kann aus Sicht des EU-Parlaments die wichtige Rolle der Forstwirtschaft im Ländlichen Raum noch gestärkt werden?
  4. Wie kann sichergestellt werden, dass das gesamte Potential der Ressource Wald genutzt werden kann?
  5. Wie kann die Wirtschaftsfunktion der Forstwirtschaft im Rahmen der Förderung gestärkt werden? Wie können die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zukünftig wieder in der europäischen Förderung berücksichtigt werden?
  6. Wie möchten Sie den massiven Bürokratieaufwand im Rahmen der EU-kofinanzierten Förderung beschränken?
  7. Halten Sie es angesichts der Bedeutung der Forstwirtschaft und des geringen Fördermittelansatzes für angemessen, dass sich die forstliche Förderung auf europäischer Ebene wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht (de minimis-Regelung)?
  8. Die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie führt in Deutschland zu erheblichen Beschränkungen der Eigentümer, wie dies von der EU nicht beabsichtigt war. Wie gedenken Sie dagegen vorzugehen?
  9. Wie stehen Sie zu einer europäische Bodenschutzrichtlinie?
  10. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die herausragenden positiven Leistungen der Waldbewirtschaftung bei der Minderung der Auswirkungen des Klimawandels anerkannt und gefördert werden?
Diese zehn Punkte sind nicht abschließend und können von Ihnen jederzeit ergänzt werden. Für entsprechende Vorschläge sind wir Ihnen dankbar.

Nutzen Sie Ihre Stimme und wählen Sie am 7. Juni 2009 das neue Europaparlament.
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