Juni 2009

05.06.2009

Entscheidung zu Abgaben an den Holzabsatzfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds/Holzabsatzfonds entschieden.

Die Entscheidung ist in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts angefügt.

Durch die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Holzabsatzfonds ist die derzeitige Finanzierungsgrundlage für den Holzabsatzfonds entfallen. Dies bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung keine Abgaben nach § 10 HAfG mehr erhoben werden.
Aktuelles
Termine