November 2014

18.11.2014

Hoffnung für den Steigerwald

Bei einem Treffen am Abend des 17. November 2014 in der Bayerischen Staatskanzlei zwischen Ministerpräsident Seehofer, der Bayerischen Umweltministerin Scharf, Forstminister Brunner und den drei Steigerwald-Landräten wurde der zukünftige Weg für den Steigerwald skizziert. Danach soll die offensichtlich rechtswidrige Verordnung des Bamberger Landratsamtes vom 16.04.2014 bis Ende Januar 2015 zurückgenommen werden. Daneben soll eine Arbeitsgruppe, ebenfalls bis Ende Januar 2015, Grundlagen für eine Bewerbung um ein UNESCO-Weltnaturerbe erarbeiten.

Die Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur haben deutlich gezeigt, dass der Bayerische Weg des „Schützen durch Nützen“ bestens geeignet ist, um die vielfältigen Aufgaben des Waldes zu erfüllen. Dies gilt auch für den Steigerwald mit seinen artenreichen Mischwäldern, die durch jahrhundertelange Bewirtschaftung entstanden sind. Hier sind die vor Ort Betroffenen gefordert, mit dem Steigerwald auch in Zukunft verantwortungsvoll umzugehen. Die Entscheidung der Staatsregierung, das „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ im Steigerwald umzusetzen, war hierfür ein wichtiger Impuls.

Die Diskussion, um die Rücknahme der Verordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil „Der der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ wirft allerdings sehr grundsätzliche Fragen auf: Sicherlich kann die Verordnung nur vom Landratsamt Bamberg als Erlassbehörde oder durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden. Im Rahmen des Verwaltungsaufbaus muss es aber möglich sein, dass die dem Landratsamt vorgesetzten Behörden eine entsprechende Weisung erteilen. Sollte eine Weisung nicht möglich sein, so wäre der verfassungsgemäß garantierte Schutz des Eigentums durch die Staatsregierung nicht gewährleistet. In der Konsequenz würde dann jeder Landrat in Bayern mit fremdem Eigentum umgehen - wie vergangenes Jahr in Bamberg geschehen - und die Eigentümer müssten regelmäßig versuchen, vor den Gerichten ihr Eigentum zu schützen.

In jedem Falle werden Vorstand und Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten eine Klage gegen die Verordnung vorbereiten müssen, da eine Rücknahmeentscheidung Ende Januar 2015 im Hinblick auf Klagefristen und erforderliche Vorbereitungen viel zu spät ist. Vorstand und Aufsichtsrat müssen diese Vorsorge in jedem Falle treffen, um nicht persönlich - bei Verstreichenlassen der Klagefrist - für den entstehenden Schaden haftbar gemacht zu werden. Unverständlich ist, dass die Verordnung erst Ende Januar und nicht schon jetzt zurück genommen werden soll. Eine Bedingung zwischen der Rücknahme der Verordnung und der Erarbeitung von Grundlagen für eine Bewerbung um ein UNESCO-Weltnaturerbe besteht jedenfalls nicht.

Trotzdem ist die nochmalige Ankündigung der Entscheidung der Verordnungsrücknahme und der Erarbeitung von Bewerbungsgrundlagen für ein UNESCO-Weltnaturerbe ein Fingerzeig in die richtige Richtung.

 

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