Dezember 2014

17.12.2014

Bundesverfassungsgericht kippt Verschonungsregelung beim Erbschaftssteuergesetz

Heute am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Verfahren 1 BvL21/12 die Verschonungsregelung bei der Erbschaftssteuer betreffend verkündet.

Im Kern trifft die Entscheidung die seit der Reform der Erbschaftssteuer 2009 geltende Verschonungsregelung für den Übergang von Betriebsvermögen, qualifizierten Anteilen von Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todeswegen. Hier war bisher eine Steuerbefreiung in Höhe von 85% vorgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise der Erhalt der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt wurden. Ein möglicherweise verbleibender Teil des unternehmerischen Vermögens, der nicht von der vorstehenden Steuerbefreiung erfasst wurde, konnte zusätzlich durch einen degressiv ausgestalteten Abzugsbetrag in Höhe von maximal 150.000 € begünstigt sein.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, binnen einer Frist von 18 Monaten das geltende Erbschaftssteuerrecht der Gestalt zu reformieren, dass die Verschonungsregelungen umzugestalten sind. Aufgabe des Bayerischen Waldbesitzerverbandes ist es nun, für seine Mitglieder gemeinsam mit anderen grundbesitzenden Verbänden auf eine Reform zu drängen, die den wirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere in der Forstwirtschaft gerecht wird. Hier gilt unverändert, dass Wald im Regelfalle dreimal vererbt wird, bis ein Sämling sich zum hiebreifen Baum und damit zu einer Einnahmequelle für den Eigentümer entwickelt hat. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu denken, die Erbschaftssteuer vollständig abzuschaffen. Hier gibt es innerhalb der Europäischen Union einige Beispiele, in denen die Abschaffung der Erbschaftssteuer per Saldo positive Effekte für das Steueraufkommen der jeweiligen Staaten hat.

Die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung bzw. bis 30.06.2016 in Kraft. Deshalb können Übergaben unter den bisher geltenden Rahmenbedingungen durchgeführt werden.

17.12.2014

Gute Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Steigerwaldes

Nach der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung im Steigerwald, keinen Nationalpark auszuweisen, gibt es drei Möglichkeiten, die Einzigartigkeit des Steigerwaldes für die Zukunft weiterzuentwickeln. Dies ist neben einem UNESCO-Weltkulturerbe oder einem UNESCO-Weltnaturerbe auch das Europäische Kulturerbe.

Das Europäische Kulturerbe ist eine neue staatliche Auszeichnung für Kulturdenkmale, Kulturlandschaften oder Gedenkstädten, die auf Europäischer Ebene als bedeutend erachtet werden.

Derzeit werden in einer Arbeitsgruppe die Voraussetzungen für den jeweiligen Weg erarbeitet. In einem zweiten Schritt gilt es, die Voraussetzungen und Bedingungen mit den vor Ort Betroffenen, vor einer Entscheidung zu diskutieren. Eine wie auch immer geartete Entscheidung wird für die Region erhebliche Auswirkungen haben. Diese Entscheidung ist deshalb von den Betroffenen selbst und nicht von Dritten zu treffen.

11.12.2014

Vereinbarung für Holzsortierung und Holzvermessung (RVR) unterzeichnet

Nach siebenjährigen Verhandlungen innerhalb der Gremien des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) und des Deutschen Holzwirtschaftsrates (DHWR) haben die Präsidenten der beiden Spitzenverbände, Georg Schirmbeck und Hubertus Flötotto, am heutigen Donnerstag in Berlin die Rahmenvereinbarung über den Rohholzhan­del in Deutschland (RVR) unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung haben die Spitzenverbände, die gemeinsam die Plattform Forst & Holz bilden, den Grundstein dafür gelegt, dass die RVR ab dem neuen Jahr deutschland­weit genutzt werden kann. DFWR und DHWR empfehlen den Betrieben der Forst- und Holzwirtschaft, die RVR zur praktischen Anwendung zu bringen, ihre Inhalte kritisch und konstruktiv in der betrieblichen Praxis zu prüfen und sie damit zu einem lebendigen, lernen­den und anpassungsfähigen Regelwerk zu machen. Aufgrund ihres Rechtsstatus als privat­rechtliche Vereinbarung kann die RVR – im Gegensatz zur ehemaligen Forst-HKS – nach freiem Ermessen der Vertragspartner in Gänze oder auch nur in Teilen als Grundlage für den Holzverkauf herangezogen werden. Mit dem Regelwerk werden im Sinne einer bun­deseinheitlichen Referenz gleiche Grundbedingungen am Holzmarkt geschaffen, was sich insbesondere für kleinere Marktpartner „auf beiden Seiten der Säge“ als vorteilhaft erweisen wird.

„Neben ihrer praktischen Relevanz hat die RVR das Potenzial, ganz wesentlich zum be­triebsübergreifenden Wissensmanagement in Bezug auf Vermessung und Sortierung von Rohholz beizutragen. Das bisherige HKS-Wissen wird in Verbindung mit dem Generatio­nenwechsel auf Forst- und Holzseite früher oder später unweigerlich mit den beteiligten Akteuren in Rente gehen. Ich bin daher optimistisch, dass die RVR nicht zuletzt als wichtige Referenz auf eine breite Akzeptanz bei den Marktpartnern stoßen wird“, so Georg Schirmbeck.

Dieses soll nicht zuletzt dadurch gewährleistet  werden, dass ein Ständiger RVR-Ausschuss (StA RVR) gebildet wird. Hubertus Flötotto betont: „Wir wollen weiterhin eine breite Beteili­gung der Branche bei der Weiterentwicklung der RVR sicherstellen.“ Deshalb setzt sich der StA RVR aus Vertretern der Teilbranchen und Eigentumsarten aus Forst- und Holzwirt­schaft zusammen. So soll sichergestellt werden, dass die RVR eine lebendige Regelung bleibt und den jeweils aktuellen technischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Rahmen­bedingungen angepasst werden kann. Der StA RVR ist zudem für Auslegungsfragen zu­ständig und begleitet die praktische Umsetzung der Rahmenvereinbarung. Um allen betei­ligten Marktpartnern den Einstieg in das neue Regelwerk zu erleichtern, sind in diesem Zu­sammenhang umfangreiche Informations- und Schulungsveranstaltungen geplant.

Schirmbeck und Flötotto sind sich darüber einig, dass die Unterzeichnung der RVR ein Meilenstein für die zukünftige Vermessung und Sortierung von Rohholz sei. Forst- und Holzseite hätten einmal mehr bewiesen, dass trotz harter und langer Verhandlungen ein konstruktives Miteinander zwar unter gegenseitiger Inkaufnahme von Kompromissen, letzt­lich aber im gemeinsamen Interesse von Waldbesitzern und der Holzindustrie möglich sei. Die Präsidenten beider Spitzenverbände sprachen den Verhandlungspartnern beider Seiten ihren Dank für die geleistete Arbeit während der vergangenen sieben Jahre aus.

Der Text der unterschriebenen RVR steht im Internet unter www.rvr-deutschland.de zur freien Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im mitgliederinternen Bereich.

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