März 2016

31.03.2016

Bundesminister schafft Klarheit zum Bundeswaldgesetz

Bundesminister Christian Schmidt hat mit seinem im Holz-Zentralblatt am Donnerstag, den 24. März 2016 abgedruckten Interview zur Änderung des Bundeswaldgesetzes betreffend Klarheit geschaffen. Hierfür ist ihm Lob und Anerkennung auszusprechen, da er die tatsächlichen Ziele dieser Gesetzesänderung beim Namen nennt und damit die von allen Waldbesitzerverbänden in Deutschland im Vorfeld geäußerten Bedenken bestätigt.

So ist es laut Bundesminister Schmidt Ziel der Änderung des Bundeswaldgesetzes, den Wald noch besser zu schützen. Der Verkauf (von Holz) steht erst ganz am Ende der Kette. Damit ist eindeutig, dass die Eigenverantwortung der Waldbesitzer durch diesen Gesetzentwurf nicht gestärkt werden soll und den Waldbesitzern auf diesem Wege eine besondere Sozialpflichtigkeit zur Erbringung von Gemeinwohlleistungen ohne jede staatliche Gegenleistung aufgebürdet werden soll.

Dabei sieht Bundesminister Schmidt den Vorteil der gesetzlichen Änderung alleine darin, dass weiterhin ein fachkundiges Angebot durch erfahrenes Personal der Staatsforstverwaltungen gemacht wird. Hierbei führt der Minister zwar aus, dass aufgrund des Kartellverfahrens feststehe, dass Staatsforstbetriebe sich wie jeder Marktteilnehmer verhalten müssten. Anbieten will Bundesminister Schmidt die Leistungen der Staatsforstverwaltungen aber zu den Entstehungskosten. Eine Kalkulation auf Basis der Entstehungskosten schließt jeden privaten Wettbewerb von vorn herein aus. Dies ist das klare Ziel des Gesetzentwurfes.

Sonderbarerweise schließt der Bundesminister den gemeinsamen Holzverkauf aus. Dies wird aber weder im Gesetzentwurf selbst so geregelt, noch haben sich die betreffenden Länder dergestalt erklärt. Diese Annahme wird in der Realität so nicht eintreten.

Nach alldem sind nun alle Waldeigentümer - ob privat oder kommunal - aufgefordert, diesen Gesetzentwurf - wie auch den aus Rheinland-Pfalz - zu verhindern. Einer dem Eigentum und der Eigenverantwortung gerecht werdenden Änderung des Bundeswaldgesetzes steht nichts entgegen.

03.03.2016

BMEL legt Artikelgesetz zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes vor

BMEL will rechtswidrige Beförsterung zum Zukunftskonzept machen

Mit Stand 24.02.2016 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser extrem kurzfristig erarbeitete Entwurf soll nun mit einem ganz engen Zeitplan durchgepeitscht werden. Hintergrund für dieses erstaunliche Verfahren sind der Inhalt und die Absicht bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes. Hier versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium, die seit vielen Jahren bestehende illegale Betreuungspraxis seitens Staatsforstbetrieben gegenüber insbesondere kleineren Kommunal- und Privatwaldbesitzern, nachträglich zu heilen und dabei die Eigentumsrechte nachhaltig zu beschränken. So wird in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ausgeführt, dass eine staatliche Beförsterung alleine schon deshalb notwendig sei, um die Gemeinwohlleistungen bei der Waldbewirtschaftung zugunsten der Allgemeinheit sicherzustellen und der erhöhten Sozialpflichtigkeit von Wald Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wird scheinheilig darauf verwiesen, dass ja neben dem staatlichen Beförsterungsangebot jederzeit private alternative Verfahren, z. B. durch Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, möglich sind. In den Ländern, die bisher kartellrechtswidrig arbeiten, werden aber solche Angebote gerade oftmals nicht gemacht. Dies zeigt alleine ein Blick in die Strukturen und deren Leistungsfähigkeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist aufgefordert, für die Privatwaldbesitzer in den betroffenen Ländern eine wettbewerbskonforme Beförsterung nachhaltig zu ermöglichen. Basis hierfür könnten die von diesen Ländern nach dem 2001 im Kartellrechtsverfahren abgegebenen Verpflichtungszusagen sein. Hier bedarf es eines Übergangsprozesses der konsequent begleitet wird.

02.03.2016

Breite Ablehnung des Antrages aus Rheinland-Pfalz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Grundbesitzerverband, der Bayerische Bauernverband und der Bayerische Waldbesitzerverband lehnen den Entwurf des Landes Rheinland-Pfalz zu § 46 Bundeswaldgesetz vom 19.02.2016 ab. Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat sich auf der Mitgliederversammlung des Bayerischen Waldbesitzerverbandes ablehnend zu der Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz geäußert.

Der Bayerische Waldbesitzerverband begründet seine Ablehnung damit, dass das den Gesetzentwurf tragende zentrale Argument, wonach bei den Verwaltungsbehörden Rechtsunsicherheit bestünde, in wie fern länderspezifische Ausgestaltungen in der staatlichen Betreuung nicht-staatlichen Waldbesitzes wettbewerbsrechtlichen Bedenken begegnen, bei weitem nicht in allen Ländern Deutschlands besteht. Dementsprechend steht schon fest, dass die bundesrechtlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Um hier möglicherweise bestehende Rechtsunsicherheit zu vermeiden oder abzustellen, sind die Länder selbst gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf auch handwerklich unbrauchbar. So wird in Abs. 1 des Entwurfes beispielsweise eine gesetzliche Fiktion formuliert. In der Gesetzesbegründung wird dann aber von einer unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen.

§ 46 Abs. 2 des Entwurfes sieht konkrete Hektargrenzen für die Privilegierung bei der Holzvermarktung vor. Diese Hektargrenzen werden in einigen Ländern wettbewerbsverzerrend und in anderen Ländern wettbewerbsbeschränkend wirken. Auch hier ist wieder darauf hinzuweisen, dass die Länder auf eigener Verantwortungsebene geeignete Regelungen treffen müssen.

Schließlich enthält § 46 Abs. 3 eine gesetzliche Vermutung, die in der Realität im Regelfall widerlegt sein wird. Dies lässt sich insbesondere mit der Beweislastregel in der Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2003 nicht in Einklang bringen.

Der Vorschlag, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu treffen, um Wahlkampf in einem Bundesland zu führen und damit erhebliche Schäden für eine ganze Branche in Kauf zu nehmen, ist abenteuerlich.

Dem Vernehmen nach soll es einen anderen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu § 46 Bundeswaldgesetz geben. Hier bleibt abzuwarten, welche Zielsetzung und Formulierungen dieser enthält. Aus bayerischer Sicht braucht es überhaupt keine Änderung des Bundeswaldgesetzes.

01.03.2016

Forderung des BUND Naturschutz Bayern und Greenpeace nach einem Naturwaldverbundsystem nicht nachvollziehbar

Der BUND Naturschutz in Bayern und Greenpeace haben eine „Studie für ein Naturwaldverbundsystem in Bayern“ vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, insgesamt ca. 88.000 ha Wald dauerhaft stillzulegen. Da vorgesehen ist, unter anderem „Großschutzgebiete“ auszuweisen, ist hier Wald jeder Eigentumsart betroffen. Unabhängig von dem geplanten Eigentumseingriff würde dies ein Verlust von Produktionsfläche bedeuten.

Deutschland ist schon heute Holzimporteur. Eine solche Stilllegungsmaßnahme würde also einen weiteren Holzimport aus anderen Regionen dieser Erde notwendig machen. Weltweit gehen aktuell jährlich mit ca. 13 Millionen ha Wald mehr Waldflächen durch Rodung verloren als Deutschland insgesamt hat. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass in anderen Teilen der Welt keine der deutschen Forstwirtschaft vergleichbare nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen erfolgt. Von solchen Flächen kämen dann aber die Ersatzlieferungen für die stillgelegten Flächen in Bayern. Dies würde eine fatale Entwicklung der Waldzerstörung bedeuten und den Klimawandel nicht bremsen, sondern sogar unterstützen. Nicht umsonst hat die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaabkommen beschlossen, bei welchem der Erhalt der Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung eine zentrale Rolle spielen.

Die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer stehen für Umweltschutz im Wald. Dies wird durch die Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur eindeutig und objektiv bewiesen. Mit ihrer Forderung stehen der BUND und Greenpeace für Umweltzerstörung und Klimaerwärmung weltweit. Ein Käseglockennaturschutz in Bayern wird nicht helfen, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, sondern ist kontraproduktiv. Es bleibt zu hoffen, dass die Umweltverbände von ihren ideologischen Zielsetzungen abrücken und beginnen, nachhaltige Zielsetzungen zum Umwelt- und Klimaschutz zu verfolgen.

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