Oktober 2016

10.10.2016

Aktueller Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes rechtlich fragwürdig

Der Bayerische Waldbesitzerverband lehnt den aktuellen Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes ab. Auch der vorliegende Entwurf ist nach Auffassung des Bayerischen Waldbesitzerverbandes nicht mit geltendem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.

Im Falle der Autobahnmaut wurde im Gesetzgebungsverfahren lange Zeit darauf vertraut, dass die Europäische Kommission bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren von sich aus intervenieren würde, sollte sie Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer Autobahnmaut für Ausländer mit dem EU-Recht hegen. Hier wurde darauf verzichtet, die Konformität eines neuen Bundesgesetzes mit dem EU-Recht rechtzeitig prüfen und feststellen zu lassen. Der Ausgang ist allgemein bekannt. Nachdem auch die Entwürfe für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes ein offensichtliches Konfliktpotenzial mit geltendem EU-Recht besitzen, bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Autobahnmaut die richtigen Lehren gezogen hat. Als Erfolgsmodell ist es wohl eher nicht tauglich.

Der Bayerische Waldbesitzerverband vertritt deshalb die Auffassung, dass vor einer Änderung des Bundeswaldgesetzes eine verbindliche Abklärung einer Konformität mit EU-Wettbewerbsrecht zu erfolgen hat. Nur ein rechtmäßiges Bundeswaldgesetz kann für diejenigen Länder, für die es eine Hilfe sein soll, überhaupt Wirkung entfalten - ein eu-rechtswidriges Bundeswaldgesetz hilft niemandem.

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