Februar 2017

21.02.2017

Sozialwahl 2017 - Geben Sie Bayern Ihre Stimme!

Am 31. Mai 2017 findet die Sozialwahl statt. Bei dieser Wahl wird erstmals über die Zusammensetzung der bundesweiten Vertreterversammlung der SVLFG für die nächsten sechs Jahre entschieden. Die Vertreterversammlung besteht aus 60 Mitgliedern, wovon jeweils 20 den Gruppen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehören. In der Vertreterversammlung werden weitreichende Beschlüsse gefasst, die jeden Versicherten betreffen - zum Beispiel die Beitragsgestaltung in Krankenkasse und Berufsgenossenschaft. Verschenken Sie nicht Ihre Chance auf Mitbestimmung! Denn nur wer wählt, kann mitgestalten.

Die Wahl zur Vertreterversammlung ist eine Listenwahl. Die Wahlberechtigten in der jeweiligen Gruppe können sich nur für eine Liste ihrer Gruppe entscheiden. Die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte können daher z.B. nicht über Vorschlagslisten von Arbeitgebern abstimmen. Somit erlangt also die Gruppenzugehörigkeit des Wahlberechtigten eine entscheidende Bedeutung.

Bis zum 17. November 2016 konnten die Wahllisten für die Gruppe der versicherten Arbeitnehmer, die Gruppe der Arbeitgeber und die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte eingereicht werden. Während es bei den Gruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu keiner Wahlhandlung kommt - es findet eine Friedenswahl statt -, wurden für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte mehrere Listen eingereicht, so dass hier eine Wahl stattfindet.

In der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gibt es eine gemeinsame Liste Bayerischer Bauernverband für die Land– und Forstwirtschaft in Bayern (Listennummer 1), die der Bayerische Waldbesitzerverband unterstützt und auf die er Kandidaten eingebracht hat. Damit wird ein Zeichen für die in Bayern herrschenden Strukturen gesetzt, denn viele Waldbesitzer haben auch einen landwirtschaftlichen Betrieb. Informationen zur gemeinsamen Liste Bayerischer Bauernverband finden Sie im Internet unter www.bayern-sozialwahl.de.

06.02.2017

3. Nationalpark Bayern - Verband der Spessartforstberechtigten hat beraten

Am Freitag den, 03.02.2017 hat der Verband der Spessartforstberechtigten e. V. eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Bei dieser Mitgliederversammlung wurde über konkrete Angebote des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zu einer Änderung der bestehenden Spessart-Forstrechte beraten.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde über den möglichen Nationalpark im Spessart diskutiert.

Im Rahmen der überaus gut besuchten außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde schnell deutlich, dass die Rechtler eine Abänderung ihrer seit dem Mittelalter bestehenden eigentumsrechtlich geschützten Forstrechte nicht wollen. Der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler hat daraufhin festgestellt: „Bei der Suche um einen Standort für den 3. Nationalpark sind die Eigentumsrechte der vor Ort betroffenen zu respektieren. Die betroffenen Rechtler haben am vergangenen Freitag klar Position zugunsten Ihrer Rechte bezogen.“

Damit kommt der Spessart als Standort für einen 3. Nationalpark in Bayern nicht in Frage.

Hintergrund:

Seit dem Mittelalter gibt es im Spessart Forstrechte für die dortige Bevölkerung auf Staatsgrund. Diese Forstrechte wurden letztmalig in den Jahren 1866 bis 1870 geregelt. Danach haben heute noch 28 Gemeinden Spessart-Forstrechte als beschränkt persönliche Dienstbarkeiten auf dem Staatswald abgesichert. An diesen Rechten der Gemeinde wiederrum bestehen Gemeinde-Nutzungsrechte zugunsten derjenigen Einwohner der berechtigten Gemeinde, die im eigenen Anwesen Holz verfeuern können. Damit sind weit über 60.000 Bürgerinnen und Bürger im Spessart berechtigt Holz zu nutzen. Von den ca. 42.200 ha Staatswald im Spessart, sind rund 38.000 ha mit den oben genannten Spessart-Forstrechten belastet.

Diese Rechte können abgelöst werden. Dann muss aber sowohl Bereitschaft der Gemeinden, als auch der einzelnen Rechtler zur Ablösung bestehen.

Als weiterer interessanter Punkt ist anzumerken, dass die Rechte nicht nur auf Basis einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung ausgeübt werden können, sondern darüber hinaus auch besondere Arten von Rechten in Form von Windbruch-, Schneedruck- und Eisfallrechten bestehen. Diese können unabhängig von einer Waldbewirtschaftung auf der gesamten rechtbelasteten Staatswaldfläche ausgeübt werden. Dies ist mit den Zielen der Staatsregierung, die Flächen eines Nationalparks weitestgehend einem strengen Prozessschutz zu unterziehen, nicht vereinbar.

Die Nutzungsrechte waren für die vor Ort ansässige Bevölkerung immer eine Art Rückversicherung. Aus diesem Grunde haben die Rechte Jahrhunderte und große Kriesen und Kriege überstanden. Es ist nachvollziehbar, dass die Spessart-Forstberechtigten diese „Versicherung“ auch für mögliche zukünftige schlechte Zeiten erhalten wissen wollen.

02.02.2017

Diskussion um 3. Nationalpark in Bayern – Eigentumsrechte der Betroffenen schützen

Spessart-Forstrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Bei der Diskussion um die Ausweisung eines 3. Bayerischen Nationalparks legt der Bayerische Waldbesitzerverband unverändert Wert auf die strenge Wahrung von Eigentum und Eigentümerinteressen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Zusage von Ministerpräsident Seehofer uneingeschränkt gilt. Dieser hat, wie auch die mit der Suche nach einem Standort beauftragte Umweltministerin, klargestellt, dass gegen den Willen der vor Ort betroffenen Bevölkerung kein Nationalpark ausgewiesen wird.

Der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler hat hierzu klar Position bezogen:

„Bei der Suche nach einem Standort für einen 3. Nationalpark in Bayern dürfen die Eigentümerrechte der vor Ort Betroffenen nicht eingeschränkt werden.“

Im Spessart gibt es für 28 Gemeinden mit über 60.000 Bürgerinnen und Bürgern Holznutzungsrechte im Staatswald. Diese bis in das Mittelalter rückverfolgbaren Rechte sind eigentumsrechtlich geschützt und können gegen den Willen der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger nicht abgeschafft werden. Auch eine Verlegung dieser auf ca. 38.000 ha der ca. 42.200 ha Staatswaldfläche im Spessart liegenden Rechte, ist nicht möglich. Wenn die vor Ort betroffene Bevölkerung keinen 3. Nationalpark im Spessart will, so wird sich dies an den Forstrechte betreffenden Verhalten zeigen.

Ein Nebeneinander von Nutzungsrechten und Nationalpark ist nicht möglich. Gemäß der Zielsetzung der Staatsregierung, eine Internationale-Anerkennung zu erhalten, sind damit mindestens 75% der Gesamtfläche des Nationalparks einem Bewirtschaftungsverbot zu unterwerfen.

Am Freitag, den 03. Februar 2017 findet in der Turnhalle in Weibersbrunn die außerordentliche Mitgliederversammlung der Spessart Forstberechtigten zu der Thematik „3. Nationalpark und Frostrechte“ statt.

In diesem Zusammenhang legt der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes nochmals Wert auf die Zusagen des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin:

„Der Wille der vor Ort betroffenen Bevölkerung, insbesondere derjenigen Bevölkerung, die in ihren Eigentumsrechten betroffen werden kann, ist in jedem Falle zu berücksichtigen.

“Damit entfalten die althergebrachten Spessart-Forstrechte für die Diskussion um einen 3. Nationalpark in Bayern eine besondere Wirkung.

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